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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Kaufverträge, die die hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Karl-Hüls-Str. 1, 48703 Stadtlohn, HRA 2612, vertr. durch Dr. Thomas Knecht („hülsta“) und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Kunde“) über die unter shop.hulsta.com („Online-Store“) dargestellten Waren und Produkte schließen.

1.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.

2. Kundenregistrierung und Gastbestellung

2.1 hülsta stellt die für die Registrierung des Kunden notwendigen technischen Systeme bereit. Für die Registrierung füllt der Kunde das auf der Webseite von hülsta angebotene Anmeldeformular aus und übermittelt die beinhalteten Daten an hülsta. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 

2.2 Mit der Anmeldung wird dem Kunden unter der von diesem angegebenen E-Mail-Adresse ein Nutzerkonto für den Online-Store mit zugehörigem, selbst gewähltem Passwort erstellt. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, es Dritten nicht mitzuteilen und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.

2.3 Die bloße Registrierung des Kunden bei hülsta ist mit keinen weitergehenden Verpflichtungen verbunden. Der Kunde ist berechtigt, seine Kundendaten und/oder Einträge zur Registrierung durch den hülsta-Kundenservice löschen zu lassen. Der Kundenservice ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: 

hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG
Kundenservice Onlineshop
Karl-Hüls-Str. 1
48703 Stadtlohn

Tel.: +49 (0) 2563 86 0 (zum Ortstarif im deutschen Festnetz)
Montag bis Freitag 9:00 – 17:00 Uhr sowie Samstag 10:00 – 17:00 Uhr

E-Mail: shop@hulsta.com

Allein mit der Eintragung in die Systeme bei hülsta seitens des Kunden entsteht keine Kaufverpflichtung hinsichtlich der von hülsta angebotenen Waren.

2.4 Der Kunde ist für die Aktualisierung seiner persönlichen Angaben/Daten verantwortlich. Änderungen können von dem Kunden online im Login-Bereich der Webseite unter „Mein Konto“ oder telefonisch vorgenommen werden.

2.5 Eine Bestellung kann auch ohne Kundenregistrierung als Gastbestellung getätigt werden. In diesem Fall muss der Kunde bei jeder Bestellung seine Bestelldaten neu eingeben. Eine Kunderegistrierung im Sinne der vorstehenden Ziffern erfolgt nicht. Pflichtangaben und von hülsta zur Bearbeitung der Bestellung des Kunden zwingend erforderliche Angaben werden als solche ausgewiesen bzw. kenntlich gemacht. Nach Eingabe der erforderlichen Pflichtangaben wählt der Kunde die gewünschte Versandart und Zahlungsart aus. Sodann erhält der Kunde eine Übersicht über seine Bestellung, den Endpreis und dessen Zusammensetzung.

2.6 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher schuldet hülsta nicht die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Stores.

3. Vertragsschluss und Bestellablauf 

3.1 Die Präsentation der Waren und Produkte von hülsta im Online-Store stellt kein bindendes Angebot von hülsta dar. Der Kunde kann die gewünschten Waren und Produkte unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] kennzeichnen. Diese werden sodann einem „Warenkorb“ zugeordnet, dessen Inhalt dem Kunden angezeigt wird. Ausgewählte Produkte und Waren können bis zum Abschluss der Bestellung durch Anklicken des Buttons [Entfernen] wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Durch Klicken des Buttons [zur Kasse gehen] erhält der Kunde eine Übersicht über die Inhalte seines Warenkorbs, sowie den Inhalten und den Endpreis seiner aktuellen Bestellauswahl. Durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig Bestellen] schließt der Kunde den Bestellvorgang ab.

3.2 Zum Abschluss des Bestellvorgangs muss der Kunde zudem seine ausdrücklichen Erklärungen dazu abgeben, dass ihm diese AGB zur Verfügung gestellt wurden, er ihnen zustimmt und er seine Einwilligung zu der Weitergabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zwecks Überprüfung seiner Bonität und/oder Kreditwürdigkeit zustimmt. Die vorstehenden Erklärungen gibt der Kunde durch die aktive Auswahl der diesbezüglichen Kontroll- und Bestätigungsfelder (sog. Checkbox) vor Abschluss des Bestellvorgangs ab. Mit Abschluss dieses Bestellvorgangs gibt der Kunde ein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. 

3.3 Ist eine ordnungsgemäße Bestellung durch den Kunden an hülsta übermittelt worden, erhält der Kunde (zumeist innerhalb weniger Minuten) eine Bestellbestätigung per E-Mail. hülsta prüft und bearbeitet daraufhin die Bestellung des Kunden. Durch die Bestellbestätigung kommt noch kein Vertrag zwischen dem Kunden und hülsta zustande (siehe dazu auch Ziffer 3.5). 

3.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, bis zur Übersendung der Versendungs- und/oder Auftragsbestätigung durch hülsta aufgegebene Bestellung kostenlos zu stornieren. Zur Stornierung kontaktiert der Kunde den Kundenservice hülsta unter den folgenden Kontaktdaten: 

Tel.: +49 (0) 2563 86 0 (zum Ortstarif im deutschen Festnetz)
Montag bis Freitag 9:00 – 17:00 Uhr sowie Samstag 10:00 – 17:00 Uhr

E-Mail: shop@hulsta.com

Ein Widerrufsrecht des Kunden gem. Ziffer 9 bleibt hiervon unberührt.

3.5 hülsta kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen annehmen. Erst mit dieser Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen Kunde und hülsta zustande.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise im Online-Store sind Endpreise und enthalten die in Deutschland gesetzlich geltende Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis wird mit Übersendung der Versand- und Vertragsbestätigung sowie gem. den folgenden Ziffern zu 4.2 bis 4.6 fällig.

4.2 Die Rechnungsstellung und -übersendung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail. Im Regelfall erhält der Kunde die Rechnung zeitgleich mit der Auslieferung der bestellten Ware. Ausnahmsweise behält hülsta sich eine Rechnungsstellung und -übersendung nach Auslieferung der Bestellung vor.

4.3 Als Zahlungsmittel akzeptiert hülsta im Grundsatz die Zahlung per PayPal, Kreditkarte sowie Vorkasse durch Banküberweisung. hülsta behält sich vor, entsprechend der jeweiligen Bonität des Kunden nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. Die für das seitens des Kunden gewählte Zahlungsmittel erforderlichen Daten werden während des Bestellvorgangs als Pflichtangaben durch hülsta abgefragt. hülsta nutzt das Übertragungsverfahren SSL zur Verschlüsselung der persönlichen Daten des Kunden.

4.4 Bei Zahlung per PayPal nutzt der Kunde einen Online-Zahlungsservice. Die Nutzung erfordert die Anmeldung bzw. Registrierung des Kunden bei PayPal. Mit Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt nach Angabe der persönlichen Daten eine automatische Weiterleitung auf die PayPal-Bestätigungsseite. Nach Angabe der PayPal-Nutzerdaten wird die Bestellung abgeschlossen und das Paypal-Konto des Kunden belastet. 

4.5 Für die Zahlung per Kreditkarte werden nur Kreditkarten des Typs Mastercard und VISA akzeptiert. Bei der Zahlung wird nach Eingang der Bestellung bei hülsta eine Standard-Vorautorisierungsprüfung durchgeführt, um die ausreichende Bonität des Kreditkartenkontos zu überprüfen. War die Überprüfung erfolgreich, wird der Zahlungsbetrag auf dem Kreditkartenkonto reserviert. Das Konto (der Kreditkarte) wird nach Bestellabschluss belastet.

4.6 Wählt der Kunde die Zahlungsoption „Zahlung per Vorkasse durch Banküberweisung“ und schließt er seinen Bestellvorgang im Online-Store gab, übermittelt hülsta dem Kunden unverzüglich die Details und erforderlichen Daten, die für die Zahlungsanweisung bzw. den Auftrag der Zahlung des Vorkassenbetrags erforderlich sind.

5. Mahnung, Rücklastschrift, Zahlungsverzug

5.1 Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten von hülsta zu tragen. Weitergehende Forderungen bleiben vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5.2 Kommt der Kunde fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber hülsta nicht fristgerecht nach und wird er daraufhin durch hülsta in Verzug gesetzt (z.B. durch Mahnung) oder befindet sich der Kunde aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bereits im Verzug, da er fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen ist, ist der Kunde verpflichtet, die durch seinen Verzug entstehenden Kosten und Schäden (etwa Mahngebühren und Inkasso) zu tragen. Weitergehende Forderungen bleiben vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 

6.1 Eine Aufrechnung des Kunden gegen Zahlungsansprüche von hülsta ist nur mit rechtskräftig festgestellten bzw. entscheidungsreifen oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

6.2 Der Kunde kann Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit diese auf demselben Vertragsverhältnis mit hülsta beruhen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von hülsta. Während des Eigentumsvorbehalts wird der Kunde die Ware pfleglich behandeln und einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie Beschädigungen verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, hülsta jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen.

7.2 Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat hülsta das Recht, vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten sowie die Ware zurückzufordern.

8. Lieferbedingungen und Versandkosten

8.1 hülsta liefert die Ware gem. der mit den Kunden getroffenen Vereinbarungen entsprechend der ausgewählten Versandoptionen. Die jeweils endgültigen Lieferzeiten können den Artikelangaben im Online-Store auf der Artikeldetailseite entnommen werden und werden zusätzlich im „Warenkorb“ der Bestellung angezeigt. 

8.2 Die bestellten Waren und Produkte werden grundsätzlich als Gesamtlieferung angeliefert. Ausnahmsweise ist hülsta zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende zusätzliche Kosten trägt hülsta.

8.3 Die anfallenden Versandkosten bestimmen sich anhand der gewählten Versandoptionen durch den Kunden sowie Inhalt und Gewicht der bestellten Waren und Produkte. Die anfallenden Versandkosten werden auf der Bestellübersichtsseite vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung aufgeführt und von hülsta gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

9. Widerrufsrecht

Es gilt folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag,

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (hülsta-werke GmbH & Co. KG, Karl-Hüls-Str. 1, 48703 Stadtlohn, Tel: 02563 – 86 0, E‑Mail: shop@hulsta.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser hiermit verlinktes Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs                          

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Falls die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa 20 € geschätzt. Falls die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Ihrer Wohnung geliefert worden sind, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab. In diesem Fall können wir die Rückzahlung nicht verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10. Haftung

10.1 hülsta haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung von hülsta auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

10.2 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieser Ziffer finden keine Anwendung, (i) soweit die Haftung nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, insbesondere nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (iii) im Falle von Schäden an Gesundheit, Leib und Leben, (iv) bei Arglist, sowie (v) im Falle der Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.

10.3 Keine der Verpflichtungen von hülsta aus diesem Vertrag begründet eine zugesicherte Eigenschaft oder anderweitige Garantie. hülsta schließt jede verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss bestehende Mängel aus.

10.4 Sämtliche in dieser Ziffer vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten von verbundenen Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführen, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von hülsta.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollten einzelne Klauseln oder Klauselteile dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11.2 Für die AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und hülsta gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU hat, genießt er außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates.

11.3 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. hülsta ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Online-Streitbeilegungsverfahren oder einem sonstigen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gerne klärt hülsta Anliegen des Kunden im direkten Austausch.

Stand: Dezember 2021